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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Niklas Baumgärtner, Pearl-Marketing

 St. Michael-Straße 25a, 69231 Rauenberg

 Haftungsausschluss (Disclaimer)

 

 §1 Leistungen des Auftragnehmers, Auftragsabwicklung, Termine

 

(1) Der Auftragnehmer wird auf Anfordern des Auftraggebers in Textform,  monatlich eine Werbeanzeige auf den unter § 1 (1) benannten Social Media schalten. Der Auftraggeber teilt hierzu spätestens 30 Tage vor dem anvisierten Veröffentlichungstermin mit, welches Produkt beworben bzw. welche Kampagne Inhalt der Werbeanzeige sein soll.  Fordert der Auftraggeber die Werbeanzeige nicht an, verfällt mit Ablauf der Woche der unter § 2 (5) S. 1 benannte Anspruch. Ein Ansammeln von Ansprüchen gerichtet auf Erstellen von Werbeanzeigen findet nicht statt.

 

(2) Der Auftraggeber hat die Kosten, die für das Schalten der Werbeanzeigen auf den unter § 1 (1) benannten Social Media anfallen (Werbebudget) selbst und direkt an den Anbieter der Plattform zu zahlen.

 

(3) Der Auftragnehmer bringt dem Auftraggeber die Werbeanzeige rechtzeitig vor Schaltung zur Kenntnis und teilt die Höhe des erforderlichen Werbebudgets (vgl. § 2 (6)) mit. Sofern der Auftraggeber der Schaltung nicht binnen 2 Werktagen nach Zugang widerspricht, lässt der Auftragnehmer die Werbeanzeige auf den gegenständlichen Seiten veröffentlichen. Der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers im Sinne des § 4 (1) bleibt von einem Widerspruch des Auftraggebers unberührt.

 

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, der Schaltung der Werbeanzeige wegen inhaltlicher Fehler oder anderer berechtigter Interessen (zB drohendem Imageschaden) zu widersprechen. In diesem Fall wird der Auftragnehmer die Fehler unverzüglich beseitigen und dem Auftraggeber die geänderte  Werbeanzeige vor Schaltung erneut zur Kenntnis bringen.

 

 

§2 Nutzungsrechte, Bildrechte Dritter

 

(1) Der Auftragnehmer  räumt dem Auftraggeber hiermit jeweils mit dem Zeitpunkt der Erstellung zeitlich und räumlich unbegrenzt das alleinige Nutzungsrecht an den im Rahmen oder anlässlich dieses Vertrages erstellten Blogposts und Werbeanzeigen einschließlich der darin enthaltenen urheberrechtsschutzfähigen Werke und Leistungen, wie z.B. Fotos, Grafiken, Filmen und Texten ein. Neben dem Auftraggeber bleibt der Auftragnehmer zur Nutzung berechtigt. Der Auftragnehmer  wird die Nutzung des Blogs und der Werbeanzeige, sei es ganz oder in Teilen, auf das nach dem Vertragszweck Erforderliche beschränken und keine Nutzungshandlungen vornehmen, die der erkennbaren Interessenlage des Auftraggebers widersprechen. In Zweifelsfällen wird er sich zuvor mit dem Auftraggeber über eine Nutzung außerhalb des Blogs abstimmen.

 

(2) Das Nutzungsrecht ist räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenzt, insbesondere unwiderruflich und unkündbar sowie unterlizenzierbar und umfasst das Recht zu jedweder kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung einschließlich aller gegenwärtig unbekannten, aber zukünftig bekannten Formen der Nutzung. Der Auftraggeber soll in die Lage versetzt werden, die Werbeanzeigen und Teile hieraus in jeglicher Weise, insbesondere zu Werbe- und Marketingzwecken in jeglicher Digital- oder Printform zu nutzen. Der Auftragnehmer wird die hierfür etwaig erforderlichen Mitwirkungshandlungen nach Aufforderung durch den Auftraggeber unverzüglich vornehmen.

 

(3) Insbesondere umfasst von dem in § 3 (1) dieses Vertrages eingeräumten Recht ist das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Ausstellung, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, einschließlich des Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrechts, des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung, des Senderechts, des Rechts zur Wiedergabe durch Bild- und Tonträger sowie des Rechts der Wiedergabe von Funksendungen, außerdem das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere über das Internet), das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung sowie alle Rechte des Datenbankherstellers, einschließlich des Rechts zur Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe und insbesondere des Recht zur Aufnahme in Datenbankwerke. Von der Rechteeinräumung umfasst ist dabei insbesondere das unbegrenzte Recht, die Werbeanzeigen oder Teile hiervon, insbesondere die darin enthaltenen Fotos, Videos, Grafiken oder Texte,

 

a) auf der Website des Auftraggebers öffentlich zugänglich und verfügbar zu machen, zu vervielfältigen und zu verbreiten;

 

b) im Rahmen von Public Relation Maßnahmen bzw. des Prozesses der Veröffentlichung von Medien an Dritte weiterzugeben;

 

c) bei Ausstellungen und Events jeder Art vorzuführen, gleich ob digital oder analog;

 

d) auf allen bekannten oder gegenwärtig unbekannten aber zukünftig bekannten Speichermedien zu kopieren und zu verbreiten (beispielsweise DVDs, Blu-Rays, andere HD- Speichermedien, Flash-Memory-Cards, Sticks oder andere Chips);

 

e) für Bücher oder andere Dokumente, Werbemaßnahmen, Anzeigenwerbung (einschließlich Plakatwerbung), Broschüren oder Kataloge zu nutzen.

 

(4) Der Auftragnehmer versichert, keine Fotos und Filme zu machen bzw. zu verwenden, bei denen die aufgenommenen Personen, nicht zuvor darin eingewilligt haben, dass Bilder von ihnen gemacht und in unveränderter oder bearbeiteter Form von dem Auftragnehmer oder dem Auftraggeber in dem in diesem Vertrag vorgesehenen Umfang genutzt werden können.

 

 

§3 Pflichten des Auftragnehmers, Verantwortlichkeiten

 

(1) Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer  zur Erstellung der Werbeanzeigen Produkte überlässt, stellt der Auftraggeber sicher, dass diese den gesetzlichen Anforderungen genügen. Der Auftraggeber sichtet die Beiträge auf  inhaltliche Fehler bzw. drohende Imageschäden und die Verletzung der Rechte Dritter. 

 

(2) Wenn der Auftragnehmer Anhaltspunkte dafür hat, dass die Werbeanzeige rechtswidrige Inhalte hat oder die Rechte Dritter verletzt, wird er dem Auftraggeber unverzüglich Mitteilung machen und die Werbeanzeige in Abstimmung mit dem Auftraggeber unverzüglich entfernen. Außerdem wird er alle erforderlichen Maßnahmen vornehmen, damit die Beiträge aus weiteren Internetseiten, auf denen sie ggf. sichtbar sind, entfernt werden. Hierzu ist auch der Auftraggeber berechtigt. Sollte sich der Verdacht eines rechtswidrigen Inhalts der Verletzung Rechte Dritter nicht bestätigen, wird der Auftragnehmer die Werbeanzeige wieder live schalten.

 

(4) Der Auftragnehmer  wird sich während der Laufzeit dieses Vertrages sowie eines Zeitraumes von sechs Monaten Kalendermonaten nach Veröffentlichung einer Werbeanzeige  öffentlich nicht negativ über den Auftraggeber oder dessen Produkte oder Dienstleistungen äußern. Er wird keine Handlungen oder Unterlassungen vornehmen, die einen negativen Einfluss auf den Ruf und die Geschäftsinteressen des Auftraggebers haben können. Ferner wird der Auftragnehmer keine Handlungen oder Unterlassungen vornehmen, die negativen Einfluss auf ihn selbst, auf seinen Ruf oder den seines Blogs haben können. Dies gilt insbesondere auch für Beiträge in Social Media wie Facebook, Twitter, Instagram oÄ sowie dem Blog und etwaigen weiteren Blogs. Der Auftraggeber ist ohne Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer gegen die vorgenannten Pflichten verstößt.

 

 

§4 Geheimhaltung, Betriebsgeheimnisse

 

(1) Der Auftragnehmer wird über sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie alle sonstigen vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb und/oder den Produkten des Auftraggebers während der Vertragslaufzeit und für die Dauer von mindestens drei (3) Jahren nach Liveschaltung der Werbeanzeige Stillschweigen bewahren. Eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte oder eine Nutzung zu einem anderen Zweck als im Zusammenhang mit dem Vertrag ist dem Auftragnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers gestattet.

 

(2) Die vorgenannten Pflichten gelten nicht für vertrauliche Informationen, 

 

(a) die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass der Auftragnehmer dabei gegen Pflichten verstoßen hat; 

 

(b) die dem Auftragnehmer von Dritten, die zur Offenlegung befugt sind, bekannt gegeben wurden;

 

 (c) die dem Auftragnehmer schon vor Offenbarung durch den Auftraggeber bekannt waren oder 

 

(d) die der Auftragnehmer aufgrund einer Verpflichtung durch Gesetz oder Verordnung offenlegen muss, vorausgesetzt der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über eine solche Verpflichtung unverzüglich.

 

 

§ 5 Vertragslaufzeit/ Kündigung

 

(1) Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich jeweils zum Laufzeitende um weitere 6 Monate. Ein außerordentliches Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt.

 

(2) Die Kündigung bedarf der Textform.

 

 

§6 Vergütung

 

(1) Der Auftragnehmer erhält eine pauschale monatliche  Vergütung in Höhe des festgelegten Betrages zzgl. gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer.

 

(2) Die Parteien sind sich einig, dass die Vergütung angemessen ist und mit der Vergütung sämtliche Leistungen des Auftragnehmers nach diesem Vertrag abgegolten sind, insbesondere sind die Parteien sich darüber einig, dass in der vorstehend vereinbarten Vergütung zugleich eine angemessene Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung des Namens zu Werbezwecken gemäß § 3 dieser Vereinbarung enthält. Ein gesonderter Anspruch auf Vergütung ist daher, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen.

 

(3) Die Vergütung ist binnen 14 Tagen auf das von Pearl-Marketing angegebene Konto zu zahlen.

 

 

§7 Schlussbestimmungen

 

(1) Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung des Auftraggebers in Kraft.

 

(2) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht/CISG).

 

(3) Sofern der Auftraggeber  Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Auftraggebers ausschließlicher Gerichtsstand. Der Auftraggeber bleibt zur gerichtlichen Rechtsverfolgung am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers berechtigt. Im Verhältnis zu Nichtkaufleuten ist der Geschäftssitz des Auftraggebers Gerichtsstand, soweit der Auftragnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung unserer Ansprüche nicht bekannt ist.

 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des wirtschaftlich Gewollten gleich oder möglichst nah kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken dieser Vereinbarung.

 

(5) Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.